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Ehrenamt und DSGVO: Kleine Anfrage der FDP beantwortet

Von: Br

Die Bundesregierung hat am 23. Juli 2019 eine Kleine Anfrage (19/11451) der FDP-Fraktion im Bundestag zu »Digitalisierung und Datenschutz im Ehrenamt« beantwortet (19/11843). Dabei ging es insbesondere um die Wirkung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine. Ausnahmeregelungen lehnt die Bundesregierung ab, da es für betroffene Personen keinen Unterschied mache, ob eine datenverarbeitende Stelle ehrenamtlich, gemeinnützig, staatlich oder gewerblich tätig ist. Über belastbare Erkenntnisse zur Wirkung der DSGVO verfügt die Regierung nicht, verweist aber auf die vielfältigen Informations- und Unterstützungsaktivitäten in dem Feld auf allen staatlichen Ebenen. (Quelle BBE)

Antwort der Bundesregierung



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