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2. Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership beschlossen

Von: Br

Am 4. September 2019 hat das Bundeskabinett den 2. Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) für den Zeitraum 2019-2021 veröffentlicht. Die Verpflichtung auf solche nationalen Aktionspläne und deren Umsetzung ist der zentrale Mechanismus der internationalen OGP-Initiative, der Deutschland angehört.

Der Bund bekennt sich bis 2021 zu neun Verpflichtungen, um ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit Transparenz, offenen Daten und Bürgerbeteiligung dauerhaft zu verankern. Hinzu kommen fünf Verpflichtungen von Seiten der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Jenseits pflichtschuldiger Äußerungen fällt die Begeisterung bei zivilgesellschaftlichen Akteuren verhalten aus. So haben von 46 konsolidierten Vorschlägen aus der zuvor konsultierten Zivilgesellschaft drei den Weg durch Ministerien überlebt. Michael Peters, Koordinator des Open Government Netzwerk und Mitarbeiter der Open Knowledge Foundation, kommentiert: "Das offizielle Feedback der Bundesregierung gibt Einblicke in ihre Denkweise und zeigt, dass Open Government noch nicht überall in den Amtsstuben angekommen ist." (Quelle: BBE)

2. Nationaler Aktionsplan OGP

Pressemeldung Open Goverment Netzwerk



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